der Rieger KFZ-Kunststoffteile, Design und Tuning GmbH
Stand: 22.11.2007
§1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Stand vom 22.11.2007 gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2
„Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
3
Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Sofern Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, kommen ihnen ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute und gelten als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
4
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2
Vertragsabschluss
1
Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten § 10 und § 11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Für den Vertragsschluss bei eBay Express gilt § 6 der AGB von eBay Express. Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
2
Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop und in unseren Drucksachen gelten folgende Regelungen der Abs. 3 bis 6:
3
Sämtliche Angebote in unserem Katalog, sowie unseren weiteren Drucksachen sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellungen von Waren stellen keine Angebote dar, sondern unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot.
4
Ein Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung nach Prüfung schriftlich bestätigen (Auftragsbestätigung). Annahme (Auftragsbestätigung) und Ablehnung erfolgen grundsätzlich auf elektronischem Wege (Email). Sollte der Kunde nicht über eine Emailadresse verfügen bzw. uns diese nicht bekannt sein, erfolgen vorgenannte Erklärungen per Telefax oder per einfachen Brief. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar. Es gelten die im vorstehenden Absatz aufgeführten Grundsätze.
5
Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop und sonstigen elektronischen Medien gelten folgende Regelungen: Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
6
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware bei Verbrauchern innerhalb von einer Woche anzunehmen, bei Unternehmern innerhalb von zwei Wochen. Nach Ablauf dieser Fristen ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.
7
An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Kunde darf diese nur mit unserer Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.
§3
Eigentumsvorbehalt
1
Ist der Kunde Verbraucher, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
2
Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
3
Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware von Unternehmern mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§4
Preise, Versandkosten, Zahlung
1
Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die erbetene Lieferung nur gegen Vorauskasse durchzuführen.
2
Ist der Käufer Unternehmer sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und Liefertermin mehr als vier Wochen liegen.
3
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns das Recht vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4
Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§5
Lieferung
1
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten.
2
Ist der Käufer Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3
Ist der Käufer Unternehmer geht das Risiko und die Gefahr der Versendung über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikkooperationspartner übergeben worden ist.
4
Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Recht für den Fall, dass wir eine Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, vor, nach unverzüglicher Information des Kunden eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.
§6
Gewährleistung
1
Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Bei Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde als Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 dieser AGB handelt.
2
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Sofern der Kunde als Unternehmer handelt leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
4
Kunden die als Unternehmer handeln müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns von Unternehmern innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5
Mängelrügen, sonstige Beanstandungen und Anregungen sind zu richten an:
Rieger KFZ-Kunststoffteile, Design und Tuning GmbH
gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Anton Rieger
Weilbergstraße 16
D-84307 Eggenfelden
Deutschland
Telefax: +49 (0)8721 - 9619 – 30
E-Mail: info@rieger-tuning.de
§7
Haftungsbeschränkung
1
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
2
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§8
Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
Der Verbraucher kann die Bestellung des Artikels entsprechend den in nachfolgender Belehrung enthaltenen Bestimmungen widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
Rieger KFZ-Kunststoffteile, Design und Tuning GmbH
gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Anton Rieger
Weilbergstraße 16
D-84307 Eggenfelden
Deutschland
Telefax: +49 (0)8721 - 9619 – 30
E-Mail: info@rieger-tuning.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert der Sache beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
§9
Datenschutz
1
Ihre persönlichen Daten wie Ihr vollständiger Name und Anschrift, Telefon, Telefax und ggf. E-Mail werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per e-Mail an info@rieger-tuning.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
2
Bei Ihrer Bestellung oder Anfrage wird Ihre Adresse gespeichert, sodass Sie von uns regelmäßig neue Informationen und weitere Werbemittel erhalten.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und e-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner (z. B. Auftragsdatenverarbeiter), die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Anderen Unternehmen stellen wir Ihre Adresse nur zur Verfügung, wenn diese Ihnen interessante Informationen zusenden möchten. Im Rahmen von Werbemaßnahmen werden Name und Anschrift des Käufers an sorgfältig ausgewählte, kooperierende Dienstleistungs- und Versandhandelspartnerunternehmen weitergegeben, deren Angebote für unsere Kunden von Interesse sein könnten. Wenn Sie mit der Datenübermittlung an Kooperationspartner nicht einverstanden sind, senden Sie bitte eine Benachrichtigung an:
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
